UN-Sanktionen im Irak treffen die irakische Zivilbevölkerung ...

Seit dem Golfkrieg steht der Irak unter Sanktionen der Vereinten Nationen. Das Hussein Regime zeigt sich weiter stabil, während die Bevölkerung hungert.
Von Manfred Horn

Zehn Jahre sind vergangen, seitdem das irakische Regime den Golfkrieg verlor. Dem irakischen Überfall auf den kleinen Nachbarstaat Kuwait folgte die militärische Intervention durch die USA. Die irakische Niederlage bedeutet bis heute andauernde Sanktionen durch die Vereinten Nationen (UN). Die in der Resolution 661 des UN-Sicherheitsrates vom 6. August 1990 verfügten Sanktionen sollen erst aufgehoben werden, wenn der Irak seine Massenvernichtungsmittel zerstört hat. Die einzigen zugelassenen Einfuhren sind Lebensmittel und medizinische Erzeugnisse. Um die Importe zu finanzieren, darf die irakische Regierung eine festgelegte Menge Öl exportieren.

Die Folgen der UN-Sanktionen spürt vor allem die Zivilbevölkerung. Die Grundversorgung kann nur durch Zukäufe auf dem Schwarzmarkt gesichert werden. Viele können sich das aber nicht leisten. Zahlreiche Menschen in der an Rohstoffen reichen irakischen Gesellschaft müssen hungern. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) spricht für die Jahre seit 1991 allein von 500000 toten Kindern unter fünf Jahren, die dem Hungertod zum Opfer fielen. Das ist ein 2,5facher Anstieg im Vergleich zur Zeit vor den Sanktionen. Ungenügende medizinische Versorgung trifft vor allem die ältere Bevölkerung.

»Wir billigen einen Genozid, der im Namen des Friedens im Mittleren Osten ausgeübt wird«, urteilen der Medienwissenschaftler Noam Chomsky und der Soziologe Edward Said. »Die ganze Einstellung ist so: die Iraker werden behandelt, als ob sie Haustiere sind. Man gibt ihnen etwas Futter und dann sollen sie zufrieden sein.«, meint der isländische Anti-Embargo Aktivist Elias Davidsson.

Vorangetrieben wird die wirtschaftliche Blockade des Irak durch die USA. Hinzu kommen regelmäßig militärische Luftoperationen gegen Einrichtungen des Irak. Nach dem Golfkrieg hatten die USA Flugverbotzonen im Nord- und Südirak eingerichtet. Hier dürfen bis heute keine irakischen Militärflugzeuge aufsteigen. Dass bei den Luftangriffen auch die Zivilbevölkerung getroffen wird, liegt innerhalb der militärischen Logik.

Schon kurze Zeit nach Ende des Golfkriegs wurde der Verdacht laut, die US-Regierung habe kein Interesse am Sturz des Hussein-Regimes. Der breite Aufstand der irakischen Bevölkerung gegen das Regime wurde 1991 nicht unterstützt. Ein gezähmter Saddam Hussein wird offensichtlich anderen Lösungen vorgezogen. Elias Davidsson hält diesen Verdacht für spekulativ, aber nicht unrealistisch: »Die Versorgung wird dadurch zentralisiert. Sanktionen konzentrieren die Macht bei der irakischen Regierung. Ob das allerdings die Absicht der US-Regierung ist, ist schwer einzuschätzen.«

Die kritischen Stimmen mehren sich: Der im März 2000 aus dem Amte geschiedene Leiter des UN- Hilfeprogramms für Irak, Hans von Sponeck, warf der Staatengemeinschaft vor, mit ihren Sanktionen die Zukunft von Iraks Jugend zu zerstören. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte Ende 1999 erste Zweifel an der Wirksamkeit der Sanktionen. Aber noch ist kein Ende der irakischen Tragödie in Sicht - eines »der größten Verbrechen gegen die Menschheit mit der Befürwortung der gesamten zivilisierten Welt«, wie Elias Davidsson befindet.