...und die Medien schweigen

Wie verhalten sich die Medien zu den andauernden UN-Sanktionen und us-amerikanischen Militärangriffen gegen den Irak? Berichten sie über Elend und Sterben der irakischen Zivilbevölkerung? Fordern sie gar ein Ende der Sanktionen und Angriffe, weil damit das immer noch fest im Sattel sitzende Regime Saddam Husseins nicht gestürzt, sondern «eines der größten Verbrechen gegen die Menschheit verübt wird»? KommuniCare sprach mit Elias Davidsson, der seit Jahren aktiv für eine Beendigung des Krieges eintritt.
Von Manfred Horn

 
In den Medien finden sich kaum Informationen über die Sanktionen...
 
 
Es wird sehr wenig berichtet. Es ist eine Art Tabu. Aus meinem Blickpunkt sind die Sanktionen gegen den Irak eines der größten Verbrechen diesen und letzten Jahrhunderts. Es ist ein Verbrechen im Tageslicht gegen die Menschheit, welches nicht in Nacht und Nebel ausgeführt wird, sondern bei offenem Tageslicht mit der Befürwortung der gesamten zivilisierten Welt. In so fern finde ich es eine Schande, dass die Medien nicht nur nicht über die Folgen des Embargos berichten, sondern auch die Verantwortung der westlichen Regierungen für die Fortsetzung des Embargo nicht benennen.
 
Welche persönlichen Medienerfahrungen haben sie gemacht?
In Island habe ich mich sehr gegen dieses Embargo eingesetzt. Sowohl in der internationalen Sphäre mit Berichten und Vorlesungen, aber nicht weniger auch in Island. Island nimmt genauso wie die Bundesregierung in Deutschland am Embargo formell teil.
Es wird nicht bloß als Mitglied der UNO teilgenommen, sondern auch in Beziehung auf nationale Gesetze und Regelungen, die den Handel von isländischen beziehungsweise deutschen Bürgern mit Irak verbieten. Darum sehe ich, dass die Ingangsetzung dieser Regelungen eine Teilnahme an diesen Verbrechen ist. Darum habe ich auch eine Petition organisiert, in der der isländische Außenminister angeklagt wird für Verbrechen gegen die Menschheit. Der Staatsanwalt hat diese Anklage abgewiesen. Seine einzige Begründung war, dass Island gebunden ist, die UNO-Resolutionen auszuführen. Eine weitere Begründung gab es nicht.
Elias Davidsson
 
Ist denn in den Medien über diesen Antrag berichtet worden?
Ja, ganz kurz und ganz wenig. Und dann wurde es einfach nicht weiter verarbeitet, es wurden keine Antworten vom Minister eingeholt, es wurde im Parlament nicht darüber gesprochen. Es wird einfach geschwiegen. Darüber hinaus muss ich sagen, dass ich in Island heute überhaupt nicht in den Medien publizieren kann. Meine Schreiben sind formell verboten in der größten Zeitung seit etwa 20 Jahren, also schon vor dem Embargo. Und die anderen Zeitungen vermeiden es, meine Schriften zu publizieren. Bei den Fernsehstationen gilt dasselbe. Ich wurde auch einmal festgenommen, weil ich Flugblätter in einem Einkaufszentrum verteilt habe. Da wurde gesagt, ich verletze das Privateigentum. Alles wird versucht, um eine Meinung zu verschweigen.
 
 

Denken Sie, dass wir in einer Mediendiktatur leben?
Das würde ich schon sagen. Die Mediendiktatur operiert so, dass es Themen und Ansichten gibt, die einfach nicht in die Zeitungen dürfen. Es ist keine Regelung von oben, es ist eine internalisierte Form von Zensur. Die Journalisten und die Herausgeber wissen genau, was man sagen darf und was nicht. Sie operieren als Privatzensoren. Es ist keine Regierungszensur wie in Diktaturstaaten, aber diese Form der Zensur hat sehr ähnliche Folgen.

Machen denn die Zeitungen im Kriegsfall Kriegspropaganda?
Natürlich. Als Beispiel kann ich erwähnen, dass vor dem Golfkrieg die zweitgrößte Zeitung in Island ein Vorwort herausbrachte mit dem Titel «Krieg ist das Beste». Der Herausgeber meinte einfach, dass der Golfkrieg die beste Lösung wäre. Natürlich würde so ein Titel nicht durchkommen in einem Land wie Deutschland, weil die Deutschen zwei Kriege erlebt haben und schon wissen, was Krieg ist. Aber in Island, welches in der modernen Zeit kein Krieg erlebt hat, können es sich Leute erlauben, einfach so groß zu sprechen. Leider ist es so, dass die westlichen Staaten in den internationalen Konventionen für bürgerliche und politische Rechte eine besondere Ausnahme gemacht haben. Da gibt es Artikel 20: Darin steht, dass die unterzeichnenden Staaten Kriegspropaganda verbieten müssen. Aber fast alle westlichen Staaten haben gesagt, das verbieten wir nicht, weil das die Meinungsfreiheit verletzen würde.

Haben Sie eine Idee, wie man diese Medienblockade durchbrechen kann, gibt es andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit?
Für mich und für viele Leute ist es ein großes Problem. Also ich sehe, es gibt sehr große Probleme und nicht etwas weniger jetzt in der Internetzeit. Die Internetzeit reduziert in Wirklichkeit die Öffentlichkeit in einem bestimmten Sinn, weil die Öffentlichkeit total atomisiert wird. Menschen gehen ins Internet und gucken sich da einfach an, was sie besonders interessiert. Es gibt weniger den Dorfplatz, wo alle Leute sich sammeln und alle Probleme debattieren. Im Internet debattieren nur die, die sich für bestimmte Sachen interessieren. Aber die anderen Leute kommen bei ihren Themen nie vorbei.

Dort werden also einfach nur Informationen ausgetauscht?
Es gibt viel weniger einen Dialog oder eine Debatte im gesellschaftlichen Rahmen. Da sehe ich ein großes Problem für die politische Zukunft.

Welche Aktivitäten gibt es momentan gegen die UN-Sanktionen?
Es gibt in verschiedenen Ländern aktive Gruppen, die gegen die Sanktionen arbeiten. Das gilt besonders für die USA und England, in Deutschland und Skandinavien gibt es leider eine sehr geringe Aktivität. In den USA gibt es Aktionen gegen die Sanktionen von der Wirtschaft. Die «National Association of Manufactorers» sagt, die amerikanischen Firmen verlieren viel Geld durch diese Sanktionen. Und das nicht nur durch die Sanktionen gegen den Irak, sondern allgemein. Die USA übt Wirtschaftssanktionen auf über 30 Länder aus. 42 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, die unter amerikanischen Sanktionen sind. Die Sanktionen sind natürlich nicht immer so drastisch wie im Falle des Irak, aber die USA sehen Wirtschaftssanktionen als ein grundsätzliches Machtmittel in der Außenpolitik.

   
Links:

Informationen zu den UN-Sanktionen finden sich auf der Website von Elias Davidsson: http://www.juscogens.org

Einen Artikel zu den gesetzlichen Aspekten der Sanktionen: http://www.juscogens.org/irak/itarefni/sanctionsed.html

Einige Links zu Anti-Embargo-Seiten im Netz: http://leb.net/IAC/ (Irac Action Coalition)
http://www.iacenter.org/ (International Action Center)
http://home.germany.net/101-88843/giv-info.htm (Gesellschaft für internationale Verständigung)

 

weitere Links und Hinweise finden sie auf unserer Link-Seite zum Thema
lesen Sie weiter zur Person Elias Davidsson
sehen Sie die Schlagzeilen der Bildzeitung während des Golfkrieges 1991
UN-Sanktionen im Irak treffen die irakische Zivilbevölkerung